Stage 7
German
Discussion
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Der Medienstaatsvertrag: In medias res oder an der Sache vorbei?

Short thesis

Der Medienstaatsvertrag der Länder kommt. Mit ihm wird es viele kleinere, aber auch größere Neuerungen für Internetplattformen, Inhalte-Anbieterinnen und -Anbieter Online und TV-Sender geben. Aber welche sind das im Detail und wie ausgereift sind die Änderungen wirklich?

Description

Alles neu macht der MStV? Nicht ganz, aber nach 33 Jahren RStV und 22 Rundfunkänderungsstaatsverträgen wird es zu kleineren, aber auch gravierenden Änderungen für Internetplattformen, Inhalte-Anbieterinnen und -Anbieter Online und TV-Sender kommen: Einführung einer Bagatellgrenze innerhalb der Zulassungspflicht für Kanalbetreiberinnen und -betreiber, gelockerte Regelungen der Werbezeiten für Privatsender und YouTube, Facebook, Google & Co. zählen zukünftig als Medienintermediäre – um einige zu nennen. Dabei trifft es die Plattformen wohl am deutlichsten: Medienintermediäre dürfen Inhalte-Anbieterinnen und -Anbieter nicht diskriminieren, sie müssen künftig Meinungs- und Angebotsvielfalt fördernde Angebote hervorheben, Auskunft über Inhalte-Platzierung geben und sind zur Markierung von Social Bots verpflichtet. Schon ein großes Paket – oder doch nur eine logische und notwendige Konsequenz? Anlass für eine Neuauflage waren aber sicherlich nicht nur die Beschwerden privater Sender über hohe Zulassungsauflagen oder strenge Vorschriften bei Werbezeiten, die die Anbieter aus dem Netz schlichtweg nicht haben, sondern vor allem auch der Druck der Umsetzung der AVMD-Richtlinie bis September 2020. Aber wie ausgereift sind die Darlegungen des Medienstaatsvertrags? Können wirklich alle Neuerungen auch umgesetzt werden oder muss es schon bald einen ersten Medienstaatsänderungsvertrag geben?

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